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Bauschlichtungsstelle

Die Bauschlichtungsstelle (BSS) ist eine Einrichtung der Handwerkskammer Aachen. Sie schlichtet Streitfälle zwischen Bauherren, Bauausführungen, Architekten, Bauingenieuren und Sonderfachleuten. Sie unterbreitet den Parteien einen Einigungsvorschlag und wirkt auf dessen Protokollierung als Gütevergleich hin. Sie kann auch, wenn die Parteien dies schriftlich zu vereinbaren, als Schiedsgericht im Sinne der Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung tätig werden.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die BBS als Gütestelle im Sinne des § 794 ZPO anerkannt.

Einleitung eines Bauschlichtungsverfahrens

Die BSS kann von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenmehrheiten aus dem Kreise der Bauherren, Bauausführungen, Architekten, Bauingenieure und Sonderfachleute angerufen werden. Die BSS wird nur tätig, wenn sie von beiden Parteien mit der Durchführung des Schlichtungsverfahrens beauftragt wird. Ein Antrag auf Einleitung des Bauschlichtungsverfahrens ist beigefügt. Er wird ausgefüllt und unterschrieben an die Geschäftsstelle der BSS zurückerbeten.

Durchführung des Schlichtungsverfahrens

Die BSS ist mit einem Vorsitzenden besetzt, der die Befähigung zum Richteramt haben muss und über berufliche Erfahrungen in Baustreitigkeiten verfügen soll. Der Vorsitzende beruft, wenn er nicht davon absieht, zwei Fachbeisitzer, die er entsprechend den zu schlichtenden Sachfragen aus dem Kreis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Bereich des Westdeutschen Handwerkskammertages oder des Deutschen Industrie- und Handelstages auswählt.

Der Vorsitzende der Bauschlichtungsstelle und sein Beisitzer sind unabhängig und keiner Weisung unterworfen. Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich mit einer Abschrift für die Gegenpartei bei der Bauschlichtungsstelle einzureichen. Der Anspruch ist anzugeben, der zugrunde liegende Sachverhalt zu beschreiben. Die BSS hat den Auftrag, den Parteien einen Gütevergleich zu unterbreiten. Dei näheren Einzelheiten des Verfahrens werden durch die Geschäftsordnung der BSS geregelt.

Bestellung der Bauschlichtungsstelle als Schiedsgericht

Die BSS kann von den Parteien auch als Schiedsgericht angerufen werden. Dazu ist der Abschluss eines Schiedsvertrages und die Bestellung der Bauschlichtungsstelle als Schiedsgericht erforderlich. Die näheren Einzelheiten der Verfahrens richten sich nach der Schiedsgerichtsordnung der BSS.

Anhängiger Rechtsstreit - selbständiges Beweisverfahren

Hat eine Partei bereits eine gerichtliche Klage zur Hauptsache erhoben, ist die Anrufung der BSS nicht statthaft. Ist zwischen den Parteien ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ff. ZPO anhängig, kann die BSS erst nach dessen Abschluss zusammentreten.

Kosten des Schlichtungsverfahrens

Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens tragen die Parteien. Die BSS erhebt durch ihre Geschäftsstelle von den Parteien Vorschüsse zur Deckung der voraussichtlich anfallenden Kosten. Die Kosten richten sich nach der Gebührenordnung der BSS. Wird die BSS als Schiedsgericht tätig, so richten sich die Gebühren nach den Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung der BSS.

Die BSS wird erst tätig, wenn die angeforderten Vorschüsse eingegangen sind. Sie kann ihre Tätigkeit jederzeit unterbrechen oder einstellen, wenn die Parteien ihrer Verpflichtung zur Zahlung angemessener Kostenvorschüsse nicht nachgekommen sind.

Geschäftsstelle der Bauschlichtungsstelle

Die beim Betrieb der BSS anfallenden Verwaltungsarbeiten werden durch die Geschäftsstelle erledigt, die bei der Handwerkskammer Aachen, Sandkaulbach 17-21, 52062 Aachen, (Tel.: 0241/4710) eingerichtet ist.

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